Die Bundesregierung soll deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. Die in Berlin vorgestellte „Initiative Lieferkettengesetz“ eint Gewerkschaften, Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, Vertreter des fairen Handels sowie kirchliche Organisationen.
In einer Petition fordert das Bündnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2020 ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Mit einem solchen Gesetz müssten Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihrem Geschäftsbereich zu vermeiden. Bei Schäden an Menschen und Umwelt könnten Unternehmen haftbar gemacht werden.
„Immer wieder gibt es Berichte von brennenden Fabriken, ausbeuterischer Kinderarbeit oder zerstörten Regenwäldern. Das zeigt: Freiwillig kommen deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Die Bundesregierung muss endlich einen gesetzlichen Rahmen schaffen, damit Unternehmen Ausbeutung und Umweltzerstörung nicht weiter in Kauf nehmen“, sagte Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.
Das Thema nachhaltiger Lieferketten gewinnt damit für Unternehmen weiter an Brisanz. Viele Firmen argumentieren, dass sie bei aller Sensibilität für dieses Thema und Bereitschaft für strenge Standards erhebliche Schwierigkeiten in der angestrebten Haftung sehen. So sollen nach dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bis 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt nachweislich in ihre Unternehmensprozesse integriert haben. Sollten nicht mindestens 50% der Unternehmen an der freiwilligen Selbstverpflichtung teilnehmen, so soll nach dem Willen der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung, idealerweise auf EU-Ebene, gefunden werden. Zu diesem Thema hat sich unlängst der Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft zu Wort gemeldet.
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